Der Dienstleistungsvertrag für Freiberufler:innen

Als selbstständige Person sind Sie komplett selbst in der Verantwortung. Sie teilen sich Ihre Zeit, in der Sie eine Leistung für einen Kunden oder eine Kundin erbringen, selbst ein. Sie bestimmen, an welchem Ort Sie eine vereinbarte Leistung erbringen. Und auch der Weg zum Ziel ist ganz allein Ihnen überlassen.

Nichtsdestotrotz ist es ratsam, Art und Umfang Ihrer Leistung und ihre Vergütung vertraglich zu regeln. Wird eine Leistung gegen eine Zahlung vereinbart, handelt es sich nach deutschem Gesetz um einen Dienstvertrag. Ein freier Dienstvertrag wird in der Regel für selbstständig ausgeführte Dienste abgeschlossen.

Der Dienstvertrag, oder auch Dienstleistungsvertrag, verpflichtet denjenigen, der einen Dienst zusagt, zur Erbringung einer vereinbarten Leistung. Derjenige, der einen Dienst in Auftrag gibt, verpflichtet sich zur Vergütung der entsprechenden Leistung. Die Art der Dienstleistung, die zu erbringen ist, ist nicht weiter definiert. Sie können selbstständig oder nicht selbstständig erfolgen.

Ein alltägliches Beispiel für einen nicht selbstständigen Dienstvertrag ist der klassische Arbeitsvertrag. Er zeichnet sich dadurch aus, das mit Vertragsschluss weitere Rechte und Pflichten wie ein gesetzlicher Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Weisungsabhängigkeit für beide Parteien zum Tragen kommen.

Bei freien Dienstverträgen hingegen handelt es sich lediglich um die Vereinbarung einer Leistung gegen eine vereinbarte Vergütung zu erbringen. Die vertragstypischen Rechte und Pflichten des Dienstvertrags sind in §§ 611 – 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt.

Die Vertragsparteien werden als Dienstberechtigter und als Dienstverpflichteter bezeichnet. Der Dienstvertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis dar: Der Dienstverpflichtete schuldet dem Dienstberechtigten Dienste aus einer selbstständigen Tätigkeit. Daher spricht man beim Dienstberechtigten auch vom Gläubiger einer Dienstleistung und beim Dienstverpflichteten vom Schuldner. 

Dienste oder Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die für einen Dritten gegen Entgelt geleistet werden. Dabei kann es sich um tatsächliche Handlungen aber auch um rechtliche Tätigkeiten handeln. Der Dienstverpflichtete schuldet nur eine Tätigkeit als solche. Der Dienstvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass ihm die Erfolgsausrichtung fehlt. Obwohl Ziele beschrieben werden können, um die Durchführung einer Tätigkeit einzugrenzen, schuldet der Dienstverpflichtete dem Dienstberechtigten kein konkretes Ergebnis oder messbaren Leistungserfolg. Der Dienstverpflichtete schuldet zur Vertragserfüllung lediglich den Arbeitseinsatz.

Zusätzlich kennzeichnet den Dienstvertrag das sogenannte Weisungsrecht. Hat ein Unternehmen als Dienstberechtigter einen Auftrag vergeben, und der Dienstverpflichtete setzt zur Erfüllung des Vertrages eigene Mitarbeitende ein, so ist das Unternehmen diesen Mitarbeitenden gegenüber nicht weisungsberechtigt. Streng genommen muss jede Anweisung mit dem Dienstverpflichteten abgesprochen werden und nur er ist berechtigt, seinen Mitarbeitenden gegenüber sein Weisungsrecht auszuüben.

Dienstverträge werden häufig befristet geschlossen. Wird der Vertrag nicht verlängert, so endet er mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder mit Erbringung einer vereinbarten Leistung. Soll der Dienstvertrag vor Erbringung der vereinbarten Leistung von einer der beiden Parteien beendet werden, bedarf es einer Kündigung unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfristen. Die Höhe der Vergütung wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Nimmt der oder die Dienstberechtigte eine Leistung gar nicht oder nicht rechtzeitig an, entbindet ihn das nicht von seiner Pflicht, die Vergütung des Dienstes zu leisten. 

Für Unternehmen, die kurzfristig oder unterstützend Leistungen benötigen, die von ihrem eigentlichen Geschäftsinhalt abweichen, sind Dienstverträge eine kostengünstige, flexible und wenig aufwendige Variante, um Leistungen bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen und auf die befristete Anstellung eines Mitarbeitenden zu verzichten.

Buchhalterisch ist lediglich eine Rechnung zu bezahlen und zu verbuchen, steuerrechtlich kann das Unternehmen die Kosten, die im Rahmen des Dienstvertrages entstehen, als Betriebskosten verbuchen.  

Als selbstständige Person sollten Sie Vereinbarungen über Ihre Leistungen auf jeden Fall Art schriftlich festhalten. Grundsätzlich können auch mündliche Vereinbarungen getroffen werden, im Streitfall fehlt Ihnen dann aber die Beweiskraft. Ein freier Dienstvertrag sollte Angaben zu folgenden Aspekten beinhalten:

§ 612 BGB: Wurde die Vergütung nicht vertraglich vereinbart, muss die für die entsprechenden Tätigkeit übliche Vergütung gezahlt werden.

§ 613a BGB: Bei einem Inhaberwechsel gehen die Rechte und Pflichten aus Arbeits- und Dienstverträgen auf den neuen Besitzer oder die Besitzerin über.

§ 614 BGB: Die Bezahlung für einen erbrachten Dienst erfolgt, sofern keine Vergütung für einzelnen Meilensteine vereinbart wurde, nach Abschluss der Leistung.

§ 617 BGB: Bei Abschluss eines langfristigen Dienstvertrags, der den Dienstverpflichteten komplett oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, ist der Dienstberechtigte verpflichtet, im Krankheitsfall die Krankheitskosten für die Dauer von sechs Wochen zu übernehmen, sofern der Dienstverpflichtete die nicht vorsätzlich oder oder fahrlässig herbeigeführt hat.

§ 621 BGB: Die Kündigungsfrist eines Dienstvertrages richtet sich nach dem vereinbarten Zeitraum der Vergütung. Das heißt, wird die Vergütung nach Tagen bemessen, ist eine Kündigung kurzfristig an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages zulässig.

§ 626 BGB: Wird eine Fortführung des Dienstvertrags für eine der Vertragsparteien unzumutbar, haben beide Seiten das Recht, den Vertrag fristlos ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

§ 630 BGB: Dem Dienstverpflichteten steht am Ende eines langfristigen Dienstvertrages ein schriftliches Zeugnis zu.

Neben dem freien Dienstvertrag gibt es weitere Vertragsformen, wie den Werkvertrag, Honorarverträge oder den klassischen Arbeitsvertrag als wohl bekannteste Form des Dienstvertrages, die die Erbringung einer Leistung gegen eine Zahlung vereinbaren. Im Wesentlichen geht es um die Erteilung eines Auftrags, die Erfüllung eines Auftrags und die Vergütung des Auftrags. Dennoch gibt es gravierende Unterschiede, die Sie bei der Vertragserstellung bedenken sollten.

Schließen Sie einen Dienstvertrag mit einem Auftraggebenden ab, wird die Erbringung einer Leistung vereinbart, ohne ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren. Sofern es nicht anders vereinbart wurde, entscheiden Sie selbstständig, mit welchen Mitteln Sie einen Auftrag erledigen. Im Vergleich zum Werkvertrag haften Sie aber nicht für das Endergebnis. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Sie Ihrem Auftraggebenden keinen festgelegten Erfolg für Ihre Leistung schuldest.

Typische Beispiele für Werkverträge sind der Hausbau, die Anfertigung maßgeschneiderter Kleidung oder die Erstellung eines Gemäldes. Am Ende des Werkvertrags steht ein vertraglich vereinbartes, garantiertes Ergebnis in Form eines fertig gebauten Hauses, einem Anzug oder einem Kunstwerk. Im Gegensatz dazu stehen Dienstverträge mit Ärzten, Rechtsanwältinnen, Telekommunikationsanbietern, Lehrern, Steuerberaterinnen oder Unternehmensberatern. Ein Arzt schuldet seinem Patienten zwar eine Behandlung, aber keine konkreten Heilungserfolg. Eine Rechtsanwältin schuldet die Prozessführung, garantiert aber keinen Prozesserfolg.

Der Arbeitsvertrag ist wohl bekannteste Form des Dienstvertrags. Der oder die Arbeitnehmende stellt seinem oder ihrem Arbeitgeber die Arbeitsleistung zur Verfügung. Dafür erhält er oder sie im Gegenzug ein Gehalt. Im Gegensatz zum freien Dienstvertrag wird die Arbeit nicht durch selbstständige Dienste erbracht. Der oder die Arbeitnehmende ist in einem Unternehmen angestellt und befindet sich damit in einem Beschäftigungsverhältnis. Er oder sie ist in die Strukturen eines Unternehmens integriert und handelt weisungsgebunden. Darüber hinaus sind mit dem Arbeitsvertrag weitgehende Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmende verbunden. Es handelt sich um einen Arbeitsvertrag, wenn ein Arbeitnehmer:

Bei der Arbeitnehmerüberlassung werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen von ihrem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum einem Dritten gegen Vergütung überlassen. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verbleiben beim Arbeitgeber. Werden missbräuchlich Dienstverträge geschlossen, um feste Arbeitsverträge oder die Anwendung gesetzlicher Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung zu umgehen, ist für Unternehmen mit hohen Kosten verbunden.

Der Dienstvertrag regelt Art und Umfang Ihrer Leistung und ihre Vergütung und liefert Ihnen eine gute Handhabe, falls es mal zu Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und Ihren Kund:innen kommt.

Ein gut aufgesetzter Dienstvertrag kann aber noch mehr. Er schützt Sie auch wirksam vor Auftraggebenden, die mit Dienstverträgen um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herumkommen wollen. Je konkreter Sie Angaben über Arbeitszeiten, Arbeitsort, Art und Umfang Ihrer Leistungen vertraglich regeln, desto wirksamer schützen Sie sich vor dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit.

Sie können beispielsweise festlegen, dass Sie Ihre Arbeit in Ihrem eigenen Büro mit Ihren eigenen Arbeitsmitteln erbringen. Dass Sie sich Ihre Zeit frei einteilen, Sie zwar im Auftrag Ihres Kunden oder Ihrer Kundin, aber nicht weisungsgebunden handeln und sich klar von den Unternehmensstrukturen abhebst. Sie arbeiten selbstständig und behalten es sich vertraglich vor, einen Auftrag auch einmal ablehnen zu können. Schließlich haben Sie noch andere Kunden und Kundinnen.