Kooperationsvertrag: Muster, Vorlage und Tipps

Ein Kooperationsvertrag ist das Fundament, auf dem eine erfolgreiche Zusammenarbeit aufgebaut wird. Er regelt die Zusammenarbeit klar und definiert die Rechte, Pflichten und den Vertragsgegenstand aller Beteiligten, um Missverständnisse zu vermeiden und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

In diesem Blogartikel erklären wir die Bedeutung eines Kooperationsvertrags und die wesentlichen Bestandteile, einschließlich Vertragsgegenstand, Rahmen der Kooperation und Pflichten der Parteien. Außerdem stellen wir Ihnen eine Vorlage zur Verfügung, die Ihnen hilft, Ihre Kooperation rechtlich sicher und transparent zu gestalten, egal, ob es sich um eine einmalige Zusammenarbeit oder eine langfristige Partnerschaft handelt.

Ein Kooperationsvertrag ist immer dann notwendig, wenn mindestens zwei Parteien zusammenarbeiten möchten, sei es für ein einmaliges Projekt oder eine langfristige Partnerschaft. Insbesondere bei größeren Vorhaben, bei denen finanzielle Mittel, geistiges Eigentum oder Ressourcen ausgetauscht werden, schafft diese Vereinbarung rechtliche Klarheit und Sicherheit.

Ein solcher Vertrag hilft also, die Verantwortlichkeiten klar zu definieren und potenzielle Konflikte im Voraus zu vermeiden. Auch bei Kooperationen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen, etwa zwischen einem Technologieunternehmen und einem Marketingdienstleister, ist ein Kooperationsvertrag unerlässlich, um sicherzustellen, dass alle Parteien ihre Ziele erreichen und die Zusammenarbeit reibungslos verläuft.

Ein gut strukturierter Kooperationsvertrag enthält mehrere wichtige Elemente, die für eine erfolgreiche Zusammenarbeit entscheidend sind. Im Folgenden erläutern wir die wesentlichen Bestandteile eines solchen Vertrags und warum sie unverzichtbar sind.

Wir schauen Schritt für Schritt auf die essenziellen Bestandteile.

(1) NAME der PARTEI 1, registriert im Handelsregister STADT unter Registernummer XXX, mit der Geschäftsadresse ADRESSE

– im Folgenden „NAME PARTEI 1“ genannt –

und

(2) NAME der PARTEI 2, registriert im Handelsregister STADT unter Registernummer XXX, mit der Geschäftsadresse ADRESSE

– im Folgenden „Partner“ genannt –

– im Folgenden gemeinsam die „Parteien“, jeweils einzeln „Partei“ genannt –

NAME PARTEI 1 ist: (Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit/des Geschäftsmodell + ggf. Website oder andere Kanäle)

Der Partner ist: Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit/des Geschäftsmodell + ggf. Website oder andere Kanäle.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien die folgende Kooperationsvereinbarung („Vertrag“).

Ziel dieses Vertrags ist…

• HINWEIS: Hier sind Zweck, Gegenstand und/oder Ziel der Kooperation möglichst präzise zu erläutern.

• HINWEIS: Hier sind die konkreten Leistungen und Pflichten beider Parteien möglichst detailliert aufzulisten. Ebenso sind hier Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu vereinbaren, damit die Aufgabenverteilung für die Parteien von Beginn an klar ist.

• HINWEIS: Kommerziell zentrales Element ist die Vereinbarung von Kosten und/oder Vergütung. Es ist wichtig zu regeln, ob beide Parteien z. B. ihre eigenen Kosten tragen und ob eine Vergütung/Kostenkompensation gezahlt werden soll. Sofern etwas gezahlt werden soll, sind die Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren (z. B. Überweisung, Fälligkeit, Rechnungsstellung). In jedem Fall ist stets auf ein hohes Maß an Detail zu achten, damit es später nicht zu Unklarheiten der Parteien führt.

5.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt mit Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

5.2. Dieser Vertrag ist von den Parteien mit einer Frist von X Monaten kündbar.

5.3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

a) wenn eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt;

b) wenn ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen einer der Parteien vorliegt;

c) wenn eine Aufsichtsbehörde die Beendigung des Vertrags anordnet oder verlangt; oder

d) wenn die Tätigkeit einer Partei in einer Art und Weise eingeschränkt wird, dass die unveränderte Durchführung des Vertrags für die andere Partei rechtlich nicht mehr möglich ist.

5.4. Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform (beispielsweise E-Mail). 

• HINWEIS: Es kann eine unbestimmte Laufzeit mit Kündigungsfrist von X aufgenommen werden. Alternativ gibt es auch Verträge für eine fixe Dauer, bspw. 1 Jahr. Soll eine fixe Dauer vereinbart werden, ist es ratsam zu vereinbaren, ob eine automatische Verlängerung bei ausbleibender Kündigung erfolgen soll oder ob eine Verlängerung eine aktive Handlung der Parteien erfordert.

6.1. Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen oder ihren Mitarbeitern bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen jeglicher Art (einschließlich technischer, kommerzieller, finanzieller, buchhalterischer, rechtlicher und verwaltungstechnischer) insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse („Vertrauliche Informationen“), die sich auf eine der Parteien beziehen, und/oder deren Kunden und der mit der jeweils anderen Partei gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren.

6.2. Die Parteien verpflichten sich, erlangte Daten und Vertrauliche Informationen ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, der sich aus diesem Vertrag ergibt.

6.3. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt nicht:

a) bei einer Offenlegung gegenüber den mit einer Partei gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen; oder

b) wenn eine Offenlegung zur Durchsetzung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren zwingend notwendig ist; oder

c) wenn eine Partei zur Offenlegung in behördlichen, gerichtlichen oder ähnlichen sonstigen Verfahren verpflichtet ist; oder

d) wenn eine Offenlegung gegenüber einem gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger erfolgt und dieser nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wird; oder

e) wenn Vertrauliche Informationen im Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die empfangende Partei nachweislich öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags, einer Vertraulichkeitsvereinbarung, von gesetzlichen Vorschriften oder einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung beruht.

6.4. Die Offenlegung ist in den vorgenannten Fällen auf das im Einzelfall erforderliche Maß zu beschränken.

6.5. Im Falle der Ziffer 6.3.3 dieses Vertrags wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei – soweit zulässig – die andere Partei unverzüglich in Kenntnis setzen und ihr die Möglichkeit geben, Maßnahmen gegen die Offenlegung zu ergreifen.

6.6. Sämtliche Unterlagen bleiben Eigentum der mitteilenden Partei und sind dieser einschließlich sämtlicher Kopien davon auf schriftliche Anforderung unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Vertrauliche Informationen, die in routinemäßig, elektronisch abgespeicherten System-Backups enthalten sind, müssen nicht gelöscht werden, soweit und solange dies der empfangenden Partei aufgrund eines mit der Löschung dieser vertraulichen Informationen verbundenen unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar ist. Diese vertraulichen Informationen sind vollumfänglich gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

6.7. Die Vertraulichkeitsvereinbarung dieses Vertrags besteht auch nach Beendigung dieses Vertrags für einen Zeitraum von X Jahren fort.

Jede Partei ist zur Einhaltung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO) im Hinblick auf die von ihr verarbeiteten und der anderen Partei zur Verfügung gestellten Daten verpflichtet.

• HINWEIS: Sofern personenbezogene Daten ausgetauscht werden sollen, müsste eine datenschutzrechtliche Bewertung erfolgen, wer der Verantwortliche (Controller) und wer der Verarbeiter (Processor) ist. Ggf. bietet sich dann auch eine separate Datenschutzvereinbarung an (z. B. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV))

8.1. Alle vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben sich aus diesem Vertrag. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die elektronische Übermittlung erlaubt ist, das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

8.2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die mangelhafte Bestimmung soll einvernehmlich durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn ihr möglichst nahekommt und dem Willen der Parteien entspricht. Dies gilt ebenso im Falle von Regelungslücken des Vertrags. Im Falle von Gesetzeslücken tritt an ihre Stelle die Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen das Fehlen der Regelung bewusst gewesen wäre.

8.3. Bei Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist STADT XXX der geltende Gerichtsstand.

8.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie aller internationalen Kollisionsnormen.

• HINWEIS: Beachten, Sie dass eine Haftungsklausel vereinbart werden kann - ansonsten aber ohnehin die gesetzlichen Haftungsregelungen greifen, und dass eine Klausel zum Geistigen Eigentum aufgenommen werden sollte, sofern die Kooperation schöpferischen Charakter hat (bspw. Design eines Logos).

Datum sowie Unterschrift aller Parteien

Für die Erstellung eines Kooperationsvertrags können Sie unser kostenloses Muster nutzen. Sie können die Vorlage mit Ihren Angaben ergänzen oder als Grundlage für einen eigenen Kooperationsvertrag verwenden. Die Vorlage kann bei der Gestaltung des Vertrages entsprechend individuell an die Bedürfnisse der Kooperationspartner angepasst werden.

Ein sorgfältig ausgearbeiteter Kooperationsvertrag ist das Fundament jeder erfolgreichen Zusammenarbeit. Er sorgt für klare Absprachen, minimiert Risiken und schafft Vertrauen zwischen den Partnern. Nutzen Sie unsere Vorlage, um Ihre Kooperationen rechtlich sicher und transparent zu gestalten. Mit einem soliden Vertrag legen Sie den Grundstein für eine produktive und konfliktfreie Zusammenarbeit, die den Erfolg Ihres Projekts nachhaltig sichert.