Bürokratieabbau 2024: Diese Neuerungen sind geplant

Bereits im August 2023 wurde die vierte Version des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) als Teil des Entbürokratisierungspakets in Meseberg verabschiedet. In ihrer aktuellen Form soll das Gesetz die Wirtschaft jährlich um etwa 944 Millionen Euro entlasten. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Unternehmen nun spürbar entlasten, indem es die Digitalisierung vorantreibt und gleichzeitig die Melde- und Informationspflichten reduziert. Dies soll Unternehmen dabei unterstützen, bürokratische Hürden abzubauen und ihre Prozesse schlanker und effizienter zu gestalten.

Nach der Annahme des Referentenentwurfs vom 13. März 2024 muss das Gesetz nun vom Bundestag verabschiedet werden. Anschließend müssen noch die Zustimmung des Bundesrats und der Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt werden. Wir gehen auf die geplanten Neuerungen im Detail ein und fassen den Inhalt des geplanten Bürokratieabbaus zusammen.

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) beschlossen. Dieser Entwurf dient der Umsetzung der bereits im August 2023 beschlossenen Eckpunkte zur Reduzierung von Bürokratie für Unternehmen. 

Nun wird der Entwurf dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Ende Juni 2024 soll das BEG IV von Bundestag beschlossen und nach einer parlamentarischen Sommerpause bestätigt werden. Es ist also möglich, dass dem Entwurf weitere Maßnahmen für den Bürokratieabbau hinzugefügt werden.

Das Entlastungspaket zielt grundlegend darauf ab, bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken. Wir werden Schritt für Schritt klären, welche Bestimmungen das Gesetz enthält und welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) stellt den zentralen Bestandteil des Entbürokratisierungspakets dar. Das BEG IV soll nicht nur Unternehmer:innen vor unnötiger Bürokratie schützen, sondern zielt konkret darauf ab, die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro zu entlasten.

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Neuerungen zusammen:

In vielen Fällen sollen Schriftformerfordernisse durch Textformerfordernisse ersetzt werden. Eine Textform ist zum Beispiel eine E-Mail oder eine SMS, also Nachrichten, die keine eigenhändige Unterschrift erfordern.

Diese Änderung soll insbesondere im Vereins- und Gesellschaftsrecht zum Tragen kommen. In diesen Bereichen sollen künftig auch E-Mails oder SMS bei einer Abstimmung gelten.

Ein konkretes Beispiel hierfür ist, dass Mitglieder eines Vereins in Zukunft einem Beschluss auch per E-Mail oder in anderer Textform zustimmen können.

Diese Herabstufung betrifft konkret:

• Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
• Mitteilung des Veräußerers im Zusammenhang mit Übernahme einer Hypothekenschuld
• Form des Widerspruchs des Mieters gegen die Kündigung eines Vermieters
• Regelungen über Pachtverträge

Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, wie zum Beispiel Kontoauszüge oder Rechnungskopien, sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden (gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO-E sowie § 257 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 HGB-E). Gleichzeitig wird auch die umsatzsteuerliche Aufbewahrungsfrist für Rechnungen entsprechend verkürzt.

Diese Verkürzung der Aufbewahrungsfristen betrifft alle Unterlagen und Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Diese neue Entlastung soll demnach auch für bereits ausgestellte und empfangene Rechnungen wirksam sein.

Mit anderen Worten, Sie können Belege nun früher entsorgen. Diese Neuerung ermöglicht es Ihnen also vor allem, Aufbewahrungskosten zu sparen.

Ab dem 1. Januar 2028 sollen Steuerberater:innen die Möglichkeit haben, Generalvollmachten in der sozialen Sicherung zentral in einer Vollmachtsdatenbank zu hinterlegen. Diese Vollmachten sollen dann von allen Trägern der sozialen Sicherung dort abgerufen werden können.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen soll umgesetzt werden. Das bedeutet konkret, dass für deutsche Staatsangehörige in Deutschland künftig keine Hotelmeldepflicht mehr besteht. Dies soll insbesondere Zeit sparen, da keine Formulare mehr zur Angabe des Hotels ausgefüllt werden müssen.

Die Fluggastabfertigung kann künftig auch digital erfolgen. Ziel ist es, die Abläufe bei der Flugabfertigung am Flughafen effizienter zu gestalten. Hierfür sollen bestimmte Daten aus dem Reisepass digital ausgelesen werden, jedoch nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Reisenden.

Bei bestimmten Genehmigungsverfahren mit Umweltprüfung ist es vorgesehen, dass die Öffentlichkeit eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Wenn sich das ursprüngliche Vorhaben ändert, muss die Öffentlichkeit erneut eine Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen. Mit dem BEG IV soll die Zeit, die Äußerungsfrist (also die Zeit, die für eine Stellungnahme zur Verfügung steht) verkürzt werden.

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Unnötig komplizierte Bürokratie ist nicht nur ärgerlich, zeitaufwendig und eine finanzielle Belastung, sondern sie gefährdet letztlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Die Auswirkungen übermäßiger Bürokratie sind an verschiedenen Stellen eine erhebliche Hürde: 

1. Verzögerung von Geschäftsprozessen: Die deutsche Bürokratie ist oft zeitaufwendig und undurchsichtig. Dies führt zu Verzögerungen bei Unternehmensgründungen, Betriebserweiterungen und einfachen Verwaltungsabläufen. Monatelange Wartezeiten für Genehmigungen oder das Überwinden regulatorischer Hürden verschwenden wertvolle Zeit und Energie, die besser in Innovation und Wachstum investiert werden könnte.

2. Kostenbelastung für Unternehmen: Bürokratische Anforderungen bedeuten zusätzliche Kosten für Unternehmen. Sie müssen spezialisiertes Personal oder externe Beratungsdienste bezahlen, um sicherzustellen, dass sie alle Vorschriften einhalten. Diese Kosten können besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die über begrenzte Ressourcen verfügen, erheblich sein.

3. Fehlende Innovation: Übermäßige Bürokratie kann Innovationen behindern. Unternehmen könnten zögern, neue Produkte zu entwickeln oder neue Geschäftsmodelle zu erforschen, aus Angst vor regulatorischen Konsequenzen und der Notwendigkeit, eine Vielzahl von Vorschriften einzuhalten.

4. Internationale Wettbewerbsfähigkeit: In einer globalisierten Welt konkurrieren Unternehmen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Wenn ausländische Wettbewerber aus weniger bürokratischen Ländern schneller handeln und expandieren können, geraten deutsche Unternehmen ins Hintertreffen.

5. Vertrauensverlust: Ein zu komplexes bürokratisches System kann das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern in die Effizienz und Fairness des Systems untergraben. Das führt zu mangelnder Kooperation, geringerer Steuermoral und sogar zur Abwanderung von Unternehmen.

Durch die Nutzung verschiedener Tools können Sie Ihre Finanzverwaltung digital gestalten, Transaktionen verfolgen und Berichte erstellen, alles ohne Papierkram und mit weniger administrativem Aufwand. Denken Sie daher immer daran, dass die Digitalisierung ein wichtiger Schritt sein kann, um die Bürokratielast zu reduzieren und Ihr Unternehmen zukunftsfähig zu machen.