Patent anmelden: Sichern Sie sich die Rechte für Ihre Geschäftsidee

Ihre Geschäftsidee ist Ihr Kapital. Genau wie den Markennamen müssen Sie auch die Idee mit einem Patent wirksam vor Diebstahl schützen.

Ein Patent anmelden ist aufwendig, Patentschutz zu erlangen nicht ganz leicht. Insbesondere für Gründer:innen, Start-ups oder Freiberufler:innen stellt die Patentanmeldung zunächst auch eine hohe Investition dar. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Patents kann sich diese Investition aber durchaus lohnen, um eine Geschäftsidee oder technische Erfindung national und international zu schützen.

In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Patent genau ist, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen und wie Sie Ihr Patent letztendlich anmelden können.

Um wirtschaftlichen Schaden durch Kopieren oder Nachahmung zu vermeiden, können Sie Ihre Geschäftsidee, innovative Produkte oder technische Erfindungen patentieren lassen. Das Patent ist eines der bekanntesten gewerblichen Schutzrechte in Deutschland, dass Ihnen als Patentinhaber:in ein zeitlich befristetes Nutzungsmonopol einräumt. Mit einem angemeldeten Patent besteht ein Schutz für maximal 20 Jahre.

Patente haben eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft. In erster Linie steht der Schutz Ihrer Idee oder einer technischen Erfindung im Vordergrund einer Patentanmeldung. Der wirtschaftliche Schaden, der Ihnen und Ihrem Unternehmen entstehen würde, wäre enorm, wenn Dritte Ihre Idee oder Erfindung imitieren, um Profit daraus zu schlagen.

Ein Patent anmelden ist entsprechend aufwendig, aber durchaus lohnenswert. Mit der Erteilung eines Patents im Patentblatt verfügen Sie über die Schutz- und Verbotsrechte. In Deutschland erfolgt die Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Sämtliche Vorschriften regelt das Patentgesetz (PatG).Für die internationale Patentanmeldung müssen Sie Ihre Idee oder Ihre Erfindung nach dem Territorialitätsprinzip in den jeweiligen Ländern, in denen Sie den Schutz benötigen, patentieren lassen.

Eine Alternative zur Patentanmeldung ist das Gebrauchsmuster, das auch als „kleines Patent“ bezeichnet wird. Es bietet ähnlichen Schutz wie das Patent, kann aber wesentlich einfacher, schneller und kostengünstiger erworben werden. Eine technische Prüfung auf Neuheit, Anwendbarkeit und die erfinderische Tätigkeit findet im Rahmen der Gebrauchsmusteranmeldung nicht statt. Daher gilt dieses ungeprüfte Schutzrecht im Vergleich zum Patent als leichter anfechtbar. Zudem besteht der Gebrauchsmusterschutz zunächst nur für drei Jahre und kann maximal auf zehn Jahre verlängert werden.

Im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahrens untersuchen Expertinnen und Experten, ob der Gegenstand einer Patentanmeldung die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Erfüllt der Gegenstand diese Voraussetzungen nicht, wird Ihr Patentantrag abgelehnt.Bei der Patentanmeldung steht daher eine ausführliche Recherche an erster Stelle, um sicherzustellen, dass es noch kein Patent für Ihre Idee oder Erfindung gibt. Diese Recherche können Sie in den Datenbanken des Patentamtes selbst durchführen oder Patentanwälte mit der Recherche beauftragen.

Ihre Erfindung gilt nur dann als neu, wenn sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht zum Stand der Technik zählt. Als Stand der Technik werden dabei alle Kenntnisse bezeichnet, die der Öffentlichkeit vor der Anmeldung mündlich oder schriftlich zugänglich gemacht wurden. Das bedeutet, dass nicht nur Kenntnisse, die in Fachbüchern oder im Internet stehen, sondern auch Kenntnisse, die in einem YouTube-Video oder in einem Vortrag erwähnt wurden, als Stand der Technik gelten. Hier prüft das Patentamt sehr sorgfältig: Sowohl Patentschriften, veröffentlichte Patentanmeldungen, Fachliteratur sowie Vorträge aus zahlreichen Ländern als auch Ihre eigenen Veröffentlichungen. Haben Sie Ihre Erfindung bereits auf einer Konferenz oder in einem Fachartikel erwähnt, erfüllt sie nicht mehr die Voraussetzungen einer Neuheit.

Neu allein reicht für die Patentanmeldung aber nicht aus. Der Gegenstand der Prüfung muss zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Um zu verhindern, dass jede noch so geringfügige Neuerung zum Patent angemeldet wird, darf Ihre Erfindung sich nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ableiten lassen.

Bei der gewerblichen Anwendbarkeit geht es um die praktische Umsetzung oder Verwertung einer Erfindung oder Geschäftsidee. Die gewerbliche Verwertbarkeit ist gemäß § 5 PatG gegeben, wenn sie in einem beliebigen gewerblichen Gebiet inklusive der Landwirtschaft hergestellt oder genutzt werden kann. 

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Erfüllt Ihre Erfindung die Kriterien für die Patentanmeldung, müssen Sie verschiedene Unterlagen und Formulare bei Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einreichen, um in Deutschland ein Patent zu beantragen. Neben dem Antragsformular benötigen Sie:

Bei der Frage, wo Sie Ihr Patent anmelden, spielt es eine Rolle, ob Sie Ihre Idee oder Erfindung nur in Deutschland schützen lassen wollen oder ob Sie auch internationale Schutzrechte beantragen möchten.

In Deutschland erfolgt die Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Ihre vollständigen Unterlagen können Sie per Post an die DPMA-Dienststelle in München schicken. Sie können sie aber auch persönlich in den Dienststellen in München, Berlin und Jena einreichen. Alternativ nehmen auch viele Patentinformationszentren (PIZ) Ihre Anmeldung entgegen. Eine Übersicht der PIZ finden Sie im Internet.Die Patentanmeldung kann auch elektronisch erfolgen. Dazu ist allerdings eine Signaturkarte inklusive eines dazugehörigen Kartenlesers, den Sie bei der Bundesnetzagentur erhalten, sowie die kostenlose Anmeldesoftware DPMAdirektPro erforderlich. 

Nach dem Territorialitätsprinzip gelten Patentrechte nur in dem Land, in dem sie erteilt wurden. Die Patente des DPMA gelten entsprechend nur für die Bundesrepublik Deutschland.Wollen Sie den Schutz auf das Ausland ausweiten, müssen Sie Ihre Idee oder Ihre Erfindung in den jeweiligen Ländern patentieren lassen. Sie können das Patent für einzelne Staaten oder gesammelt als europäisches oder internationales Patent anmelden. Im Intellectual Property Portal Innovaccess finden Sie einen Überblick über Ihre Möglichkeiten, Ihre Idee in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen zu lassen.Ein weltweites Patent kann nicht erteilt werden. Hier bleibt Ihnen nur der Weg der Einzelanmeldung, um Ihr Patent europäisch oder international anzumelden.Bei der Ausweitung Ihres Patents auf das Ausland wird Ihnen das sogenannte Prioritätsrecht eingeräumt. Innerhalb einer Frist von 12 Monaten gilt damit auch für die Anmeldung im Ausland der Tag der deutschen Erstanmeldung.

Alternativ zur Einzelanmeldung können Sie die internationale Patentanmeldung auch gebündelt mithilfe des Patentzusammenarbeitsvertrags (Patent Cooperation Treaty, kurz PCT) beantragen. Die Anmeldung erfolgt in diesem Fall über das DPMA, das diese an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) übermittelt.Die WIPO übernimmt die Steuerung der weiteren internationalen Verfahren. Sie erhalten so die jeweils geltenden nationalen Schutzrechte und zahlen die im jeweiligen Land anfallenden Gebühren. Dieses Anmeldeverfahren startet mit der Phase der internationalen Patentanmeldung und geht dann in die Phase der nationalen Anmeldung über.Die Einreichung Ihrer Unterlagen für die internationale Patentanmeldung kann ebenfalls schriftlich oder elektronisch beim DPMA erfolgen. 

Die Patentanmeldung und der Prüfungsantrag sind nicht kostenlos. Welche Gebühren auf Sie zukommen, hängt davon ab, ob Sie ein deutsches Patent oder die internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) beantragen. Die Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingehen, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen. Hinzu kommen weitere Gebühren für Recherche, Prüfung und Jahresgebühren.Werden die anfallenden Gebühren nach der erfolgreichen Anmeldung nicht unaufgefordert und fristgerecht beglichen, wird ein Verspätungszuschlag fällig. Wer Patentanwälte oder technische Zeichnerin bzw. einen technischen Zeichner hinzuzieht, muss diese Kosten im Budget für die Patentanmeldung ebenfalls berücksichtigen.

Eine genaue Aufstellung der Kosten finden Sie im Kostenmerkblatt des DPMA.

Die Anmeldegebühren für Gebrauchsmuster müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten gezahlt werden. Die Kosten für die elektronische Einreichung liegen bei 30 €, die Kosten für die Einreichung der Unterlagen in Papierform bei 40 €.

Je nach dem, ob Sie ein Patent in Deutschland, im europäischen Ausland oder weltweit beantragen möchten, sind unterschiedliche Stellen zuständig.

Erfüllt Ihre Idee oder Ihre Erfindung die geforderten Voraussetzungen – neu, technische Erfindung, gewerbliche Nutzung – können Sie sie mit einem Patent wirksam schützen. Wo Sie Ihr Patent anmelden – DPMA, EPA oder WIPO – hängt davon ab, ob Sie den Patentschutz nur in Deutschland benötigen oder ihn gleich international ausweiten wollen.Die Patentanmeldung ist mit hohen Kosten verbunden und es braucht seine Zeit. Halten Sie es in Ihren Händen, verfügen Sie bis zu 20 Jahre über umfangreiche Schutz- und Verbotsrechte. Eine wesentlich einfachere, schnellere und kostengünstigere Alternative ist der Gebrauchsmusterschutz. Allerdings ist das „kleine Patent“ leichter anfechtbar und kann nur für maximal zehn Jahre beantragt werden.