Die Salvatorische Klausel für Existenzgründer:innen

Verträge sind häufig komplex und setzen sich aus mehreren Vertragsbestandteilen zusammen. Grundsätzlich gilt, dass bei Ungültigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts, das komplette Rechtsgeschäft nichtig ist. Um die komplette Nichtigkeit eines Vertrages und die damit verbundene Rückabwicklung von Rechtsgeschäften aufgrund von Unwirksamkeit eines einzelnen Vertragsbestandteils zu vermeiden, gibt es die Salvatorische Klausel. 

Dieser Vertragszusatz hebt die Regelung zur Teilnichtigkeit gemäß § 139 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf und besagt, dass die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertrag nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt.

Das Wort salvatorisch stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „bewahren“ oder „erhalten“. Die Salvatorische Klausel ist meist in den Schlussbestimmungen eines Vertrages als eigener Absatz aufgeführt. Eine feststehende Formulierung gibt es nicht. Ein typisches, allgemein gehaltenes Beispiel für die Salvatorische Klausel, das Sie als Muster verwenden können, könnte in etwa so lauten:

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt.“

Für Verträge in englischer Sprache, könnte die Salvatorische Klausel (engl. Severability clause) in etwa so formuliert werden:  

„In case any provision in this Indenture or in any Security or coupon shall be invalid, illegal or unenforceable, the validity, legality and enforceability of the remaining provisions shall not in any way be affected or impaired thereby.“

Wird die Salvatorische Klausel als Zusatz im Vertrag aufgenommen, sind sich die Parteien darüber einig, dass ein Rechtsgeschäft auch dann seine Gültigkeit behält, wenn ein einzelner Vertragsbestandteil nichtig ist. Das Gleiche gilt, sollte ein Vertrag Lücken aufweisen. In diesen Fällen bewirkt die Salvatorische Klausel, dass ein teilweise unwirksamer oder undurchführbarer Vertrag so weit wie möglich erhalten bleibt. Sie verhindert, dass der gesamte Vertrag unwirksam wird. So wird die Gültigkeit des kompletten Vertrags bewahrt und der Schaden für den wirtschaftliche Erfolg begrenzt.

Stellt sich heraus, dass ein Vertragsbestandteil tatsächlich nichtig ist oder Lücken aufweist, verpflichten sich die Parteien häufig mit einem ergänzenden Zusatz, den Vertragsbestandteil entsprechend anzupassen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt dann eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen wirtschaftlichen Zielsetzung der beiden Vertragsparteien am nächsten kommt.

Die Salvatorische Klausel kann Bestandteil fast aller Arten von Rechtsverträgen wie dem Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag oder Dienstvertrag sein. Sie lässt sich vergleichsweise einfach in Verträge einbauen, Sie sind jedoch nicht verpflichtet, sie zum Bestandteil eines Vertrages zu machen. In Standardverträgen, die Sie immer wieder verwenden, ist die Salvatorische Klausel allerdings meist nicht notwendig. In Individualverträgen, die von den Vertragsparteien selbst entworfen wurden, kann sie hingegen durchaus sinnvoll sein. Voraussetzung ist, dass diese Verträge nicht in gleicher Form mehrfach verwendet werden.

Bei Individualverträgen kann es sich beispielsweise um folgende Vertragsarten handeln:

Bei komplexen Verträgen kann es durchaus Sinn machen, einzelne Vertragsbestandteile mit einer individuellen Klausel zu versehen. Um Streit zu vermeiden und sicher zu gehen, dass die Salvatorische Klausel nicht gegen geltendes Recht verstößt, können Sie sie von Ihrem Anwalt prüfen lassen.

Für Existenzgründer:innen ist die Salvatorische Klausel im Zusammenhang mit zentralen Verträgen wie dem Gesellschaftsvertrag, dem Geschäftsführervertrag oder der Geschäftsordnung, die in der Gründungsphase geschlossen werden, relevant.

Kapitalgesellschaften sind bei ihrer Gründung verpflichtet, im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags die wesentlichen Rechte und Pflichten zwischen den Gesellschafter:innen zu regeln. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet und von allen Gesellschafter:innen unterschreiben werden. Im Laufe der Geschäftstätigkeit wird es immer wieder zu Anpassungen kommen. Gerade bei Start-ups wechseln bei der Suche nach Investoren häufig die Gesellschafter:innen. Durch frisches Geld erhöht sich das Stammkapital, wodurch sich die Anteile der Gesellschafter:innen verändern. Entsprechende Änderungen müssen von der Gesellschaftsversammlung beschlossen werden. Der Gesellschaftsvertrag wird erneut notariell beurkundet und Meldung beim Handelsregister gemacht.

Die Salvatorische Klausel weist hier meist auf die gesetzlichen Regelungen hin, die greifen, falls der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen für einen bestimmten Fall enthält und weist darauf hin, dass der Vertrag im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen seine Gültigkeit behält. Die Gesellschafter:innen sind in solchen Fällen aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen.

Der Geschäftsführervertrag regelt die wesentlichen Rechte und Pflichten zwischen Geschäftsführung und der Gesellschaft. Einmal beschlossen, muss die Gesellschafterversammlung Vertragsänderungen in der Regel zustimmen.

Die Salvatorische Klausel schließt mündliche Nebenvereinbarung aus. Sie regelt, wie Änderungen am Vertrag vorgenommen werden dürfen und weist darauf hin, dass der Vertrag im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen seine Gültigkeit behält. Entsprechend sind die Vertragsparteien aufgefordert, den Geschäftsführervertrag gegebenenfalls anzupassen.

Gesetzliche Vorgaben sowie die im Gesellschafts- und Geschäftsführervertrag festgelegten Regeln und Pflichten, legen den wesentlichen Handlungsspielraum für Geschäftsführer:innen fest. Mit der Geschäftsordnung wird noch einmal detaillierter definiert, bei welchen Maßnahmen die Geschäftsführung die Zustimmung der Gesellschafter:innen benötigt.

Zu diesen zustimmungspflichtigen Geschäften zählen beispielsweise die Aufnahme von Krediten, die Veräußerung von Unternehmensanteilen, der Erwerb von Beteiligungen oder die Verabschiedung von Unternehmensplänen wie Investitionsplanungen, Budget-Planungen oder Gewinn- und Verlustrechnungen.

Beim Abschluss der Geschäftsordnung ist nicht auszuschließen, dass darin enthaltene Regelungen unwirksam, unvollständig oder nicht durchführbar sind oder unwirksam werden. Daher kann auch hier die Salvatorische Klausel einfügt werden.

Die Gesellschafter:innen verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen anzupassen, sodass sie in Sinn und Zweck den ursprünglichen, unwirksam gewordenen Bestimmungen bestmöglich entsprechen. Im Falle von Lücken sind die Gesellschafter:innen verpflichtet, den Vertrag so zu ergänzen, als wäre die Angelegenheit bereits von vornherein bedacht worden.

Der gut gemeinte Gedanke hinter der Salvatorischen Klausel, beide Vertragsparteien gleichermaßen vor Schaden zu bewahren, falls ein Vertrag seine komplette Gültigkeit verlieren würde, wird im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig missbräuchlich verwendet.

§ 306 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, dass ein Vertrag auch dann Bestand hat, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam geworden sind.

Wer dennoch in seinen AGB eine entsprechende Klausel verwendet, bezweckt damit meist, das Risiko der Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteils auf die Vertragspartner:innen zu übertragen. Die Salvatorische Klausel ist hier nicht zulässig. Sie widerspricht den Bestimmungen, die besagen, dass bei Vereinbarungen, die nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam geworden sind, sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet.

Die Salvatorische Klausel in AGB ist daher nicht nur unwirksam, sondern grundsätzlich unzulässig. Wer in seinen AGB dennoch Salvatorische Klauseln verwendet, macht sich zwar nicht strafbar, setzt sich aber dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt werden.

Die Salvatorische Klausel setzt die Teilnichtigkeit von Verträgen außer Kraft. Sie greift im Falle nichtiger oder unwirksamer Vertragsbestandteile, wenn sich beide Vertragsparteien einig sind, den kompletten Vertrag grundsätzlich aufrecht erhalten zu wollen. Als Gründer:inn können Sie sich in zentralen Verträgen wie dem Gesellschaftsvertrag, dem Geschäftsführervertrag oder der Geschäftsordnung zusätzlich absichern. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass die Zusatzbestimmungen rechtskonform formuliert sind und die Salvatorische Klausel im Streitfall auch Bestand hat.